Agb

Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

Informationen zur Mängelhaftung: Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

§ 1 Geltung der Bedingungen

Für alle Bestellungen, Lieferungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, und
sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im
Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird. Abweichende Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Firma JB Autoteile ist jederzeit
berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen
mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Bestellaufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet. Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebot

Unsere Angebote sind verbindlich. Kleine Abweichungen von den Abbildungen und Beschreibungen, Gewichtsangaben usw. sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Das jeweilige Angebot verliert mit Erscheinen eines Seitenupdates seine Gültigkeit.
Angebote gelten vorbehaltlich Schreib-, Druck- oder Datenübertragungsfehlern.

§ 3 Lieferung und Zahlung

Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise, INKL. MEHRWERTSTEUER zzgl. Verpackung und Transport. Die Zahlungsbedingungen sind im Bestellformular näher ausgewiesen. Ist durch eine hohe Stückzahl eine Mehrpaketlieferung nötig, werden die Versandkosten bei Bestelleingang mitgeteilt. Für Nachnahmelieferung fallen
zusätzlich Nachnahmegebühren an. Innerhalb Deutschlands beträgt die Nachnahmegebühr derzeit 10,00 €.

Für Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten andere Versandkosten, die Sie der Versandkostentabelle entnehmen können.

Der Rechnungsbetrag ist sofort ohne Abzug fällig und wird durch Vorkasse oder Nachnahme erhoben. Bei Zahlungsverzug sind, vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu entrichten. Wir sind berechtigt trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers
Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen.

Von uns nicht schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche berechtigen den Käufer weder zu Aufrechnung noch zur Zurückhaltung der Zahlung.

§ 4 Liefertermine, Lieferhindernisse

Die Vereinbarung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, vorhersehbare Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei Nichteinhaltung der Lieferfristen aus anderen als den oben genannten Gründen
ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder nicht Erfüllung, auch solche, die bis zum Rücktritt vom Vertrag entstanden sind, sind ausgeschlossen.

§ 5 Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefon oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Käufer tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen,wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:

§ 6 Versand, Gefahrübergang, Rücksendungen

Der Versand erfolgt in allen Fällen auf Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht mit Absendung der Ware bzw. deren Übergabe an die den Transport ausführende Person auf den Käufer über. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Falle steht unserer Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich. Versandvorschriften des Käufers werden sofern möglich berücksichtigt. Dadurch bedingte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Eine Versicherung gegen Transportschaden wird nur auf Wunsch des Käufers in seinem Namen und auf seiner Rechnung abgeschlossen.


Die Kosten für Rücksendungen tragen Käufer.


§ 7 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Die vorherige Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Waren oder der an ihre Stelle tretenden Forderungen ist ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die  durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollen Wert. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung wird für uns vorgenommen ohne das für uns daraus Verpflichtungen
entstehen. Erfolgt die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter und bleibt dabei deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte dieser verarbeiteten Waren.

Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der für eine Intervention notwendigen Information anzuzeigen. Die hieraus entstehenden Kosten, die nicht von Dritten beigetrieben werden können, gehen zu Lasten des Bestellers. Der Käufer darf die gelieferte Ware und die  aus der Verarbeitung, Vermischung oder Bearbeitung entstehenden Sachen nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern. Forderungen aus dem Weiterverkauf der Waren werden bereits jetzt an uns abgetreten. Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Besteller weiter ermächtigt, ohne das hiervon unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, berührt wird.
Die Abtretung nehmen wir hiermit an.

Wir sind berechtigt, wenn Zahlungsverzug oder Zahlungsschwierigkeiten des Käufers sofortiger Herausgabe der noch nicht weiter verkauften Waren zu verlangen. Bis zur Herausgabe hat der Käufer die in unserem Eigentum stehenden Waren für uns getrennt von anderen Waren zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.

Der Käufer ist verpflichtet die Ware gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsgefahr ausreichend zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä sind an den Kauf der bestellten Ware gebunden, bei Rücksendung der Ware kann der Verkäufer auf die Rückgabe oder Bezahlung der Zugabe bestehen.

§ 8 Gewährleistung, Haftung

Der Käufer hat Beanstandungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware schriftlich gem. dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen.
Beschädigt angekommene Sendungen sind in erster Linie bei dem verantwortlichen Frachtenführer zu reklamieren.

Unsere Gewährleistungsfristen für den Verkauf gebrauchter Waren an Endverbraucher (Verbrauchsgüterkauf) sowie für alle Verkäufe außerhalb des Verbrauchsgüterkaufs beträgt ein Jahr. Darüber hinaus gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden. Der reklamierte Artikel muss zusammen mit einer Kopie der Rechnung, ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist nicht behoben, so hatte der Käufer Anspruch auf Erwandelung oder Minderung. Es gilt § 676 a BGB.
Der Käufer hat auf dem Rücksendebegleitschein zu erklären, ob er Nachlieferung oder Nachbesserung wünscht. Nachlieferungen erfolgt nach vorheriger Rückgabe der mangelhaften Ware. Die Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung)ist als gescheitert anzusehen, wenn drei Versuche nicht zum Erfolg geführt haben, oder sie unmöglich oder unverhältnismäßig ist. Der Käufer kann in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten.

Weitergehende Ansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Schäden, die nicht am Lieferungsgestand selbst entstanden sind. Für entgangenen Gewinn, Erstattung
von Arbeitslohn, Verzugsstrafen oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Dies gilt ohne Rücksicht auf Rechtsnatur des gelten gemachten Anspruchs. Die Haftungsfreizeichnung
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder sogar Fahrlässigkeit beruft. Der Besteller hat in diesen Fällen unter Ausschluss aller anderen Ansprüche ein Rücktrittsrecht.

§ 9 Einbau

Von uns gelieferte Ware darf grundsätzlich nur durch eine Fachwerkstatt eingebaut werden. Dies gilt insbesondere für Getriebe, Motoren, Elektro- und vergleichbare Teile. Ausgenommen sind Teile, welche gewerbsmäßig auch von einem
Nichtfachbetrieb montiert werden können (z.B. Stoßstangen, Zierteile). Der fachlich richtige Einbau der Baugruppe ist mit einer Einbaurechnung von einem Kfz-Meisterbetrieb nachzuweisen. Im Zweifel ist unsere schriftliche Zustimmung zur Montage außerhalb einer Fachwerkstatt einzuholen. Beim Einbau der von uns gelieferten Waren sind die Betriebsstoffe (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel u.s.w.) zu erneuern, bei Motoren mit Zahnriemensteuerung sind sämtliche Zahnriemen zu erneuern.

Sämtliche gelieferte Gegenstände sind vor dem Einbau auf Transportschäden, Mängel oder Falschlieferung zu Untersuchen, soweit dies technisch möglich ist. Kosten, die dem Käufer infolge der Verletzung dieser Untersuchungspflicht, z.B. durch den Einbau eines Motors
entstehen, werden nicht erstattet.

§ 10 Motorsporteinsätze / Veränderungen

Von uns gelieferte Waren sind nicht zur Verwendung bei Motorsporteinsätzen jeglicher Art bestimmt. Derartige, über den durchschnittlichen im Straßenverkehr üblichen Gebrauch, hinausgehende Benutzung erfolgt auf eigene Gefahr. Gleiches gilt, wenn die Ware nach Erhalt vom Käufer oder Dritten verändert oder Instand gesetzt wird.

Veränderungen der ursprünglichen Konstruktion des Fahrzeuges (z.B. Tuning) oder der Einbau von Zubehörteilen, die nicht durch den Hersteller zugelassen sind, erfolgen ebenfalls auf eigene Gefahr.

§ 11 Öffentlicher Straßenverkehr

Der Käufer hat sich vor Vertragsschluss über die zulassungsrechtlichen Bestimmungen zu informieren. Bei der Verwendung unserer Waren in oder an Fahrzeugen, die im
öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den nationalen gesetzlichen Bestimmungen
behördlich abgenommen und ggf. in die Fahrzeugpapieren eingetragen werden. Einige der von uns vertriebenen Artikel sind nicht für den Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen. Sie können bei Betrieb innerhalb des Geltungsbereiches der StVO/StVZO zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen. Montage und Betrieb
erfolgen daher auf eigene Gefahr. Für gesetzwidriges Verhalten des Käufers kann vom Verkäufer keine Haftung übernommen werden. Aus zulassungsrechtlichen Gründen können
keine Teile zurückgenommen werden.

§ 12 Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und alle Zahlungen ist Lippstadt.

§ 12 Gerichtsstand

Für alle diesen Vertrag betreffenden Auseinandersetzungen ist, soweit nach den gesetzlichen Bestimmungen zulässig vereinbart, Lippstadt. Für diese Geschäftsbedingung und die
gesamten Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 13 Anwendbares Recht

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

§ 14 Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt die übrigen Bestimmungen sind vielmehr unter Berücksichtung des wirtschaftlichen Zwecks auszulegen, damit der unwirksamen bzw. anfechtbaren Bestimmung verfolgt wurde.